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AGB

Verkaufsbedingungen GSB Reinigungssysteme

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Bedingungen

Gegenstand dieser Bedingungen sind der Verkauf und die Lieferung von Reinigern und das Reinigungssystem Flexomat nebst Zubehör, nachfolgend "Ware" genannt, durch die GSB Reinigungssysteme, nachfolgend "GSB" genannt.

Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.1 BGB, nachfolgend "Kunde" genannt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt GSB nicht an, es sei denn, GSB hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Eigentumsvorbehalt

2.1 GSB behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann GSB die Herausgabe der Ware, für die der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen angemessener Frist verlangen, über die Ware anderweitig verfügen und nach Zahlung den Kunden in angemessener Frist neu beliefern. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, GSB hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen und zu verarbeiten. Er tritt bereits hiermit an GSB alle Forderungen gegen seine Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche ab, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

2.3 Der Kunde darf die Ware Dritten nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder auf sonstige Weise ein Recht an der Ware beanspruchen, ist der Kunde verpflichtet, GSB unverzüglich schriftlich umfassend zu unterrichten und den Dritten hiervon zu benachrichtigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro je Kilogramm Gewicht, bei GSB abgewogen, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Leistung gesetzlich gültigen Höhe.

3.2 Die von GSB veröffentlichen Preise sind unverbindlich und erlangen erst mit Annahme der Bestellung durch GSB Gültigkeit.

3.3 Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager. Transportkosten trägt der Kunde. Wenn der Kunde eine Transportversicherung wünscht, trägt er diese Kosten ebenfalls.

3.4 Soweit sie nicht im Eigentum von GSB stehen, werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung von GSB nicht zurück genommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

3.5 Sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart und auf der Auftragsbestätigung von GSB festgehalten ist, sind Rechnungen bis 25 Euro sofort nach Erhalt zahlbar ohne Abzug von Skonto. Rechnungen über 25 Euro sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung netto Kasse fällig.

3.6 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von GSB ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Monate, gelten die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise als vereinbart. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von GSB setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

3.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von GSB aufrechnen.

3.8 Steht GSB ein Schadensersatzanspruch zu, kann GSB 20% der vereinbarten Gesamtvergütung als Schadensersatzleistung fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch GSB ist möglich.

4. Gewährleistung

4.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Im Fall einer Rüge ist der Kunde verpflichtet, die Ware in normal temperierten und trockenen Räumen aufzubewahren.

4.2 Die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln beträgt 12 Monate ab Lieferung.

4.3 GSB leistet für Mängel der gelieferten Ware zunächst nach Wahl des Kunden Gewähr durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4.4 Angaben von GSB hinsichtlich der Ware dienen nur der Beschreibung ihrer Beschaffenheit, es sei denn GSB erklärt ausdrücklich schriftlich die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Geräte.

5. Haftung

5.1. GSB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit GSB keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

GSB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern GSB schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2 Soweit die Haftung von GSB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Personen, die für GSB als Arbeiter, Angestellte, freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Subunternehmer oder in sonstiger Weise tätig werden.

5.3 Der Kunde stellt GSB von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Vertragspartnern des Kunden, frei, die über die Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

6. Allgemeines

6.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass von GSB personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.

6.2 Diese Bedingungen sind für die Geschäftsbeziehung ausschließlich verbindlich. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn GSB im Einzelfall nicht auf sie Bezug nimmt.

6.3 Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen sowie Nebenabreden und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von GSB. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

6.4 Soweit gesetzlich zulässig vereinbaren die Parteien Esslingen (Baden-Württemberg) als Erfüllungsort und Gerichtsstand.

6.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht.

6.6 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine andere zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bedingung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen Lücken enthalten oder der Auslegung bedürfen.